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23.04.2020 Kultur und Medien — Antrag — hib 425/2020

Grüne fordern Kulturrettungsfonds

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen spricht sich für die Einrichtung eines Rettungsfonds für alle Kulturschaffenden und Einrichtungen aus, die durch die aktuellen Maßnahmen des Bundes und der Länder im Rahmen der Corona-Krise nicht zielgerichtet unterstützt werden. In einem entsprechenden Antrag (19/18715) fordert sie die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission aus Vertretern aller zuständigen Ministerien und Kulturbranchen einzusetzen, die passgenaue Rettungspakete entwickeln sollen. Zudem soll sich die Regierung für eine Vereinheitlichung der Hilfsprogramme der Bundesländer einsetzen. Zudem setzen sich die Grünen dafür ein, dass Kulturschaffende im Rahmen der Soforthilfe einen Pauschalbetrag in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhaltes nutzen können und dass die bestehenden Soforthilfen in Höhe von mindestens 15.000 Euro auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern ausgeweitet werden.

Um den Kultureinrichtungen und Veranstaltern Planungssicherheit zu geben, muss nach Ansicht der Grünen umgehend Klarheit geschaffen werden, was unter „Großveranstaltungen“ zu verstehen ist und ein Fahrplan für die Wiedereröffnung einschließlich der nötigen Hygiene- und Abstandsregelungen vorgelegt werden. Ebenso soll eine zentrale Not-Anlaufstelle für Kulturschaffende und Einrichtungen geschaffen werden.

Darüber hinaus soll nach dem Willen der Fraktion die Auszahlung und Umwidmung von bereits bewilligten Fördermitteln ermöglicht werden und auf den Eigenanteil der Kultureinrichtungen bei laufenden Förderungen durch die öffentliche Hand verzichtet werden. Für aus Bundesmitteln geförderten Kultureinrichtungen müsse ein Kündigungsverbot gelten, ebenso für die von den Ländern getragenen Einrichtungen.

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