Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Berlin: (hib/STO) Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18765(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wann mit einer vollständigen Umsetzung des OZG gerechnet werden kann.