Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 29.04.2020 (hib 441/2020)
Berlin: (hib/STO) Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18765). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wann mit einer vollständigen Umsetzung des OZG gerechnet werden kann.