Gemeindeanteil wird nicht geändert
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf zur Veränderung des im Gemeindefinanzreformgesetz festgelegen Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (19/18820(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17629(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Antwort enthält zahlreiche weitere Angaben zum Einkommensteueranteil der Gemeinden.