Stellungnahme zu Außenwirtschaftsgesetz
Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf zum Außenwirtschaftsgesetz (19/18895(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/19375(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt hat.