Stellungnahme zu Außenwirtschaftsgesetz
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung - 27.05.2020 (hib 539/2020)
Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf zum Außenwirtschaftsgesetz (19/18895). Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/19375) vorgelegt hat.