+++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++

+++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++

Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Deutscher Bundestag - Archiv

Straftaten im Zusammenhang mit Covid-19

Inneres und Heimat/Antwort - 08.06.2020 (hib 586/2020)

Berlin: (hib/STO) Um Straftaten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19708) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19236). Danach führt der aktuell hohe Bedarf an Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel dazu, dass von kriminellen Lieferanten und Händlern vermehrt gefälschte oder minderwertige Medizinprodukte wie zum Beispiel Masken angeboten werden. Insbesondere zu Beginn der pandemiebedingten Maßnahmen in Deutschland seien im Zuge des polizeilichen Informationsaustausches und auch über Medienveröffentlichungen vereinzelt Betrugsfälle bekannt geworden, „in denen bestellte und angezahlte Schutzausrüstung (Atemschutzmasken) nicht geliefert wurde“.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, beschäftigen mögliche Subventionsbetrügereien im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Soforthilfen derzeit die Strafverfolgungsbehörden in mehreren Ländern. Neben den Fällen möglichen Subventionsbetrugs sei darüber hinaus eine Vielzahl von Antragstellungen bekannt geworden, bei denen der Verdacht besteht, dass Sozialleistungen, Unterstützungsgelder, Kredite oder Ähnliches rechtswidrig beantragt wurden. Dies umfasse beispielsweise die Beantragung von Zuschüssen für nichtexistierende oder nicht mehr aktive Unternehmen sowie das Vortäuschen pandemiebedingter Liquiditätsengpässe. Zudem würden finanzielle Hilfsmaßnahmen „als Narrative für Phishing-Mails verwendet, die zum Ziel haben, Daten von Einzelpersonen und Unternehmen rechtswidrig zu erlangen“.

Der Antwort zufolge bietet die polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes einen „Überblick zu derzeitigen Straftaten im Zusammenhang mit Corona der Covid-19-Pandemie“ und stellt Kontaktdaten für Ansprechstellen zur Verfügung. Die erweiterten Informationsangebote der polizeilichen Kriminalprävention sollen darüber hinaus laut Vorlage zur gezielten Aufklärung der Bevölkerung dienen und Bürgern sowie Unternehmen Möglichkeiten zum Selbstschutz aufzeigen (www.polizeiberatung.de/corona-straftaten).