Chemiewaffen-Einsatz in Duma

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat keine Hinweise, die die Ergebnisse des am 1. März 2019 vorgelegten Abschlussberichts der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) zum Einsatz von Giftgas im syrischen Duma in Frage stellen würden. Wie sie in der Antwort (19/19657) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19225) schreibt, sei der Vorfall in Duma einer von zahlreichen bestätigten Einsätzen von international geächteten Chemiewaffen in Syrien. „Der Joint Investigative Mechanism (JIM) der Vereinten Nationen (VN) und der OVCW hat bis 2017 bei fünf von neun untersuchten Fällen den Einsatz von Chemiewaffen bestätigt und in vier Fällen die Verantwortlichkeit des syrischen Regimes festgestellt.“

Vorwürfe in Medienberichten, nach denen die OPCW sich gegen einen russischen Vorschlag geweigert habe, Spezialisten nach Duma zu schicken, sind aus Sicht der Bundesregierung unbegründet. Die OVCW habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls vom 7. April 2018 eine Fact Finding Mission vorbereitet und Experten entsandt. Aufgrund von Sicherheitsvorgaben der syrischen Streitkräfte sowie der anwesenden russischen Militärpolizei, die das Gebiet zu dem Zeitpunkt kontrolliert hätten, sei es der Mission erst ab 21. April 2018 möglich gewesen, vor Ort zu ermitteln. „Auch das United Nations Office for Project Services (UNOPS), ein auf Sicherheitsfragen spezialisierter Dienstleister der Vereinten Nationen, der für die Sicherheit aller Einsätze der OVCW in Syrien zuständig ist, konnte unter Einbeziehung der syrischen und russischen Sicherheitsvorgaben erst zu diesem Zeitpunkt dem Einsatz in Duma zustimmen.“