Rückübernahmevertrag mit Weißrussland

Berlin: (hib/STO) „Rückübernahmeabkommen mit Weißrussland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/19769). Wie die Fraktion darin schreibt, spielt ihrer Ansicht nach Weißrussland „als wichtiges Transitland eine zentrale Rolle beim Grenzmanagement der EU an der Ostgrenze des Schengenraums“. Insofern begrüße sie den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Union und Weißrussland vom 8. Januar 2020.

Wissen will die Fraktion, wie hoch nach den letzten vorliegenden Zahlen die Rückübernahmequote aus Deutschland nach Weißrussland war. Auch fragt sie, was die häufigsten Probleme waren, „die zu einem Scheitern der Übernahme geführt haben“. Ferner erkundigt sie sich unter anderem danach, ob die benannten Schwierigkeiten nach Ansicht der Bundesregierung durch den Abschluss des Rückübernahmeabkommens mit Weißrussland ausgeräumt werden dürften.