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Deutscher Bundestag - Archiv

Verordnung zur Außenwirtschaft

Wirtschaft und Energie/Verordnung - 10.06.2020 (hib 598/2020)

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat die 15. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt, mit der sie auf Entwicklungen bei Unternehmenserwerben angesichts der Corona-Folgen reagiert. Diese aktuelle Entwicklung mache deutlich, dass der Kreis der bei der außenwirtschaftlichen Prüfung von Unternehmenserwerben bislang besonders berücksichtigten Unternehmen unzureichend sei, erklärt die Bundesregierung in der Verordnung (19/19781). Daher werde der Kreis der inländischen Unternehmen erweitert.

Der Fokus liege auf dem Gesundheitssektor und dort auf Unternehmen, die für die Bekämpfung hochinfektiöser Pandemien von wesentlicher Bedeutung sind, heißt es weiter. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist die Erweiterung einer Liste mit besonders ordnungs- und sicherheitsrelevanten zivilen Unternehmen. In der Folge könnten Investitionen von Ausländern in inländische Industriebereiche, die besonders ordnungs- oder sicherheitsrelevant sind, verstärkt geprüft werden. „Allerdings erfolgen diese Prüfungen ausschließlich mit dem Ziel, einen noch wirksameren Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Falle von kritischen Unternehmenserwerben durch Ausländer zu gewährleisten.“