Datenschutzes bei Registermodernisierung

Berlin: (hib/STO) Die „Wahrung des Datenschutzes bei der Registermodernisierung“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/19784). Darin schreibt die Fraktion, dass die Große Koalition im Koalitionsvertrag von 2018 verspreche, die öffentlichen Register zu modernisieren. Durch die Registermodernisierung solle es den Behörden ermöglicht werden, „Daten über gemeinsame Register und eindeutige, registerübergreifende Identifikatoren zukünftig zu verknüpfen“. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderen, ob die Bundesregierung „in ihrem derzeitig verfolgten Konzept Gefahren hinsichtlich einer annähernd unbeschränkten Verknüpfung erhobener Daten mit Datenbeständen bei Verwaltungsbehörden und/oder einer Erschließung eines Datenverbundes durch eine einheitliche Personenkennziffer oder ein einheitliches Ordnungsmerkmal“ erkennt.