Stellungnahme zu Telemediengesetz

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat hat die geplante Änderung des Telemediengesetzes (19/18789) kritisiert. Die bestehende Systematik sei wenig praktikabel, daher sollten die Anwendungsbereiche von Telemediengesetz und Netzwerksdurchsetzungsgesetz trennschärfer definiert werden, erklärt das Gremium in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung hat diese Stellungnahme gemeinsam mit einer Gegenäußerung ihrerseits als Unterrichtung (19/19744) vorgelegt. Sie lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrats weitgehend ab.