Stellungnahme zu Telemediengesetz

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat hat die geplante Änderung des Telemediengesetzes (19/18789(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) kritisiert. Die bestehende Systematik sei wenig praktikabel, daher sollten die Anwendungsbereiche von Telemediengesetz und Netzwerksdurchsetzungsgesetz trennschärfer definiert werden, erklärt das Gremium in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung hat diese Stellungnahme gemeinsam mit einer Gegenäußerung ihrerseits als Unterrichtung (19/19744(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Sie lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrats weitgehend ab.