Kampagne zu Grundrechtsbeschränkung

Berlin: (hib/ROL) Die FDP fordert in einem Antrag (19/19880) eine Aufklärung- und Informationskampagne zu den Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie. Diese soll dem Antrag zufolge bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Auftrag gegeben und altersgerecht, mehrsprachig sowie medienbruch- und barrierefrei gestaltet werden.

Im Zuge der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz seien viele Grundrechte eingeschränkt, um der Corona-Pandemie zu begegnen und einer Überlastung des Gesundheitssystems und der staatlichen Institutionen vorzubeugen. Die Demokratie lebe vom faktengetragenen Streit innerhalb der Meinungspluralität. Auch wenn Teile der Politik bereits von einer „Neuen Normalität“ sprechen würden, seien die derzeitigen Einschränkungen von Grundrechten alles andere als „normal“. Sie seien vielmehr in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. Die bpb sei als unabhängige und ausgewogene Institution von hoher Akzeptanz in der Bevölkerung getragen. In Zeiten von geschlossenen Bildungseinrichtungen und starker Einschränkungen des öffentlichen Lebens sei der demokratische Streit und der öffentliche Austausch von Positionen erschwert, aber umso wichtiger.