FDP fordert Biotech-Gründungsfreiheit
Berlin: (hib/ROL) In einem Antrag (19/19882) fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, sich für eine dreijährige Biotech-Gründungsfreiheit einzusetzen, um die Biotechnologie zu fördern. Nach Ansicht der Abgeordneten ist politisches Handeln angesichts ausbleibender Börsengänge an deutschen Handelsplätzen, einem im internationalen Vergleich wenig dynamischen Investitionsumfeld und einem zu kleinem Markt für Venture-Capital (VC) mehr als überfällig.
Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, alle bürokratischen Prozesse zur Firmengründung auf ihre Potenziale für Vereinfachung zu überprüfen; Gründerinnen und Gründer sollten nicht mit Dopplungen von Arbeitsschritten im Zulassungsprozess belastet werden. Die Abgeordneten unterstreichen, dass sich gerade in der Corona-Krise die Relevanz der Förderung von Biotechnologie gezeigt habe, sie erinnern an die Berichte über technologische Durchbrüche bei der Entwicklung von Schnelltests oder Impfstoffkandidaten in deutschen Firmen wie der Mainzer Firma BioNTech. Meldungen darüber, dass US-Präsident Donald Trump sich einen Impfstoff der Firma Curevac, in die der Bund laut Medienberichten nun 300 Millionen Euro investieren will, exklusiv für die USA hätte sichern wollen, hätten in Deutschland berechtigterweise Empörung ausgelöst. Gleichwohl zeige sich international aber ein anderes Bild: Nur wenige deutsche Firmen hätten bislang an Impfstoffen mitgeforscht. Ziel müsse sein, den Forschungs- und Innovationsstandort Europa mit dem „Innovationsmotor Deutschland“ so wettbewerbsfähig zu machen, dass mehr Firmen auf internationalem Niveau mitspielen können, die Gründung schnell und leicht erfolgen kann und eine Abwanderung in andere Länder unattraktiv ist.
Es solle eine gesellschaftspolitische Debatte hinsichtlich des Nutzens von Biotechnologie angeregt werden, um den Nutzen für die Gesellschaft sowie den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschlands in der Bevölkerung zu verankern. Moderne Biotechnologie könnte durch die Nutzung molekularbiologischer Verfahren innovative Technologien hervorbringen, die Herstellung von Medikamenten könnte beschleunigt oder es könnten ganz neue Verfahren und Wirkstoffe ermöglicht werden. Viele bekannte Krankheiten könnten so besser geheilt werden, auf neue Krankheitsbilder könnte besser reagiert werden, damit sie sich gar nicht erst pandemisch entwickeln. Dafür brauche Deutschland ein breit aufgestelltes Portfolio an forschenden und entwickelnden Hochschulen und Unternehmen die, unterstützt durch mutige Investments, auch in Nischen neue Technologien entwickeln können.
Die FDP-Fraktion fordert daher, eine aussagekräftige Stärken- und Schwächenanalyse des Forschungsstandortes Deutschland hinsichtlich der Biotechnologie-Forschung und tritt dafür ein, die vorhandenen Förderprogramme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) mit Bezug zur Biotechnologie anzupassen. Denn laut Bundesregierung solle Deutschland es „mittelfristig und nachhaltig im globalen Wettbewerb konkurrierender Biotechnologien in die Spitzengruppe bringen“ - wie es 2018 formuliert worden sei. Die derzeitige Entwicklung steht nach Ansicht der FDP-Fraktion jedoch in starkem Widerspruch zu diesem Anspruch. „Im Vergleich zu den USA wirkt er nach Ansicht von Experten gar vermessen.“
Um die Expertise zu erhöhen, soll nach dem Willen der FDP-Fraktion das Beratungsgremium in der im März angekündigten Nationalen Bioökonomiestrategie mit Fachleuten besetzt werden, die über eine Reputation in der freien Wirtschaft verfügen. Strategien für die stärke Translation von forschungsbasierten Innovationen in marktfähige Produkte sollen stärker in den Fokus rücken.
Ferner soll durch Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene sichergestellt werden, dass Bio-Innovationen patentierbar sind. Damit aus dem Patentverfahren keine Verzögerung bei der Gründung entsteht, soll das Anmeldeverfahren bei Patentanmeldungen beschleunigt werden. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union herzustellen, sollen EU-weit einheitliche Regelungen zur Neuheitsschonfrist von bereits publizierten, aber im Grundsatz patentierbaren Erfindungen hergestellt werden.