Großspenden für verschiedene Parteien
Berlin: (hib/PK) Mehrere Parteien haben im ersten Quartal des Jahres 2020 von Großspenden profitiert. Das geht aus einer Unterrichtung (19/19070) des Bundestagspräsidenten hervor.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) verbuchte im Januar und März jeweils eine Spende von rund 123.000 Euro des Kulturministeriums in Kopenhagen. Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.
Die Sachsenmilch Anlagen Holding GmbH spendete 100.000 Euro an die CDU. Die MLPD erhielt eine Spende über rund 50.000 Euro von einer Privatperson. Ferner profitierten auch CDU und AfD von Privatspenden. Die AfD erhielt von einer Privatperson 100.000 Euro, die CDU von drei verschiedenen Privatleuten 75.000, 300.000 und 79.000 Euro.
Gemäß Parteiengesetz sind Spenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen und von diesem zeitnah zu veröffentlichen.