Ausschuss gegen Amtszeit-Begrenzung

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Begrenzung der Kanzler-Amtszeit (19/8275) abgelehnt. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen votierte das Gremium am Mittwoch gegen die Vorlage. Nach dem Gesetzentwurf soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass eine Wiederwahl des Bundeskanzlers nur einmal zulässig ist.

Dies soll der Vorlage zufolge nicht für eine erstmalige Übernahme der Amtsgeschäfte nach einem konstruktiven Misstrauensvotum oder einer gescheiterten Vertrauensfrage gelten. „In besonderen Situationen - im Falle von Finanz-, Wirtschafts-, aber auch politischen und Regierungskrisen - können sich die Legislaturperioden verkürzen, sodass die einmalige Wiederwahl die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in diesen Fällen über Gebühr einschränken würde“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes.