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Deutscher Bundestag - Archiv

Roadmap zu EU-Ratspräsidentschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss - 17.06.2020 (hib 622/2020)

Berlin: (hib/ROL) Um die Rolle Deutschlands beim Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft für Europa ging es am Mittwoch beim Gespräch mit Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, zu dem der Ausschuss für Bildung und Forschung eingeladen hatte. Karliczek sagte: „Wir werden im Jahr 2020 weder zu alter politischer noch wirtschaftliche Normalität zurückfinden.“ Viele Augen würden jetzt auf Deutschland schauen - gerade weil Deutschland die Herausforderung durch Corona bislang relativ gut gemeistert habe und auch finanziell ein starkes Land sei. Deutschland hätte eine hohe Verantwortung für das EU-Krisenmanagement. Es sei wichtig, den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu gestalten und eine gemeinsame Handlungsfähigkeit herzustellen. Karliczek sagte: „Wir wollen ein großes Signal in die Welt senden. Die europäische Union soll ein Stabilitätsanker für die europäische Gemeinschaft auf dem Weg aus der Krise sein.“ Es sei wichtig ,zu fragen: „Wie stellen wir uns nach er Krise auf? Was ziehen wir für eine Lehre aus der Pandemie?“

Als Schwerpunkt im Bereich Bildung und Forschung innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft nannte sie die Auswirkungen der Coronakrise. Dabei falle Deutschland auch deshalb eine wichtige Rolle zu, da unter Deutschlands Präsidentschaft der mehrjährigen Finanzrahmen verhandelt werde. Dabei müsse der Aufbauplan durch Bildung, Forschung und Innovation gestärkt werden, wobei die digitale Bildung ein wichtiger Schwerpunkt sei. Zudem strebe Deutschland an, Teile des deutschen Berufsausbildungssystems auch auf andere Länder zu transferieren.

Zudem kündigte Karliczek an, Forschung in den Mittelpunkt zu stellen. Die pharmazeutische Forschung und Medikamentenentwicklung müsste vorangetrieben werden. Aber auch der Klimawandel, der derzeit nicht so häufig diskutiert werde, dürfe nicht hintenangestellt werden. Die Wirtschaft müsste dazu entsprechend innovativ aufgestellt werden.

Zudem soll Europa laut Karliczek ein widerstandfähiges Europa werden. Es müsse einer Pandemie besser trotzen können, um „solche Dramen, wie wir sie in einigen Ländern gesehen haben oder auch noch sehen, nicht noch einmal erleben müssen“. Der europäische Forschungsraum und der Zusammenhalt innerhalb von Europa müssten gestärkt werden. Gerade wenn Europa im internationalen Wettbewerb mithalten wolle, brauche man einen schlagkräftigen europäischen Forschungsraum.

Ferner müsste Europa seine technologische Souveränität wahren und zurückgewinnen. Als Beispiel nannte Karliczek das 5G-Mobilfunknetz. Diese Technik könnte auch in Europa hergestellt werden. Karliczek sagte: „Das ist für uns auch die Frage, wie kriegen wir sichere Infrastruktur und sichere Technologien.“ Damit bezog sie sich indirekt auf die Bereitstellung von 5G durch den chinesischen Konzern Huawei, der unter dem Aspekt der Datensicherheit von vielen als kritisch angesehen wird.