Erneute Bewertung der Fahrverbote

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/20056) auf, festzustellen, dass der Corona-Lockdown gezeigt hat, dass Dieselmotoren in Pkw „oftmals nur nachrangigen Einfluss“ auf hohe Werte von Stickstoffoxiden (NOx) und Feinstaubwerte in Innenstädten hat. Fahrverbote seien nur dann zulässig, wenn diese „nachweislich und maßgeblich zur Luftreinhaltung beitragen“, andernfalls seien sie als Eingriff in das Eigentum der Menschen nicht vom Grundgesetz abgedeckt, schreibt die Fraktion im Antrag weiter.

Nach dem Willen der Fraktion müssten Fahrverbote daher dort, wo das Überschreiten der Immissionsgrenzwerte für NOx und Feinstaub nicht zweifelsfrei auf den Pkw-Verkehr zurückzuführen sei wieder aufgehoben werden. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, die während des Corona-Lockdowns gewonnenen Erkenntnisse „der teilweise mangelnden Korrelation zwischen Verkehr und Luftschadstoffen“ wissenschaftlich untersuchen zu lassen.