FDP fordert mehr Zahlungsmoral

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion mahnt zu mehr Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. „Die Corona-Pandemie und die damit in Zusammenhang stehenden Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen wie auch die aktuellen Verschiebungen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Bezahlung von Rechnungen privater Auftragnehmer“, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/20044). Besonders auffällig sei dies in der Baubranche. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, alle offenen Rechnungen seit 23. März, die nicht offensichtlich unbegründet seien, bis Ende Juni vollständig zu bezahlen. Der Rechnungsprüfungsprozess müsse für alle Vertragsparteien nachvollziehbar beschrieben und es müssten verlässliche Fristen festgelegt werden. Schließlich plädieren die Abgeordneten für eine Sonderregelung für Verzögerungen beim Bau im öffentlichen Sektor, die die Folgen des Lockdowns als höhere Gewalt anerkennt.