Freiwilligkeit bei Corona-Warn-Apps

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Freiwilligkeit der Nutzung von Corona-Warn-Apps gesetzlich festschreiben lassen. Nach dem von den Abgeordneten vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur zivil-, arbeits- und dienstrechtlichen Sicherung der Freiwilligkeit der Nutzung und zur Zweckbindung mobiler elektronischer Anwendungen zur Nachverfolgung von Infektionsrisiken („Tracing-App-Freiwilligkeits-und Zweckbindungs-Gesetz“) (19/20037) darf niemand deshalb benachteiligt werden, weil er oder sie keine Anwendung auf einem Mobilgerät installiert beziehungsweise nutzt, die dazu dient, Kontakte mit anderen Personen zu identifizieren.

Wie die Abgeordneten schreiben, verlangt Freiwilligkeit nicht nur Freiheit von staatlichem Zwang, sondern auch Freiheit von faktischem Zwang zur Nutzung und Offenbarung von Daten aus der App-Nutzung. Die Freiwilligkeit würde unterlaufen, wenn etwa sozialer oder wirtschaftlicher Druck, aber auch Arbeitgeber eine Nutzung erzwingen könnten. Deshalb sollte die Freiwilligkeit der Nutzung und Offenbarung von Daten aus der Nutzung der App bestmöglich abgesichert werden durch begleitende Regelungen zum Schutze für Verbraucherinnen und Verbraucher und Beschäftigte.