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Deutscher Bundestag - Archiv

Ermittlungen nach Anschlag

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 19.06.2020 (hib 642/2020)

Berlin: (hib/WID) Ein leitender Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) die These bekräftigt, dass der Attentäter Anis Amri in Deutschland keine Mitwisser hatte. „Es gibt viele Kontaktpersonen, um die wir uns gekümmert haben. Von keiner dieser Kontaktpersonen liegt eine bestätigte Aussage vor, dass sie etwas gewusst hat. Das finde ich schade“, sagte der Erste Kriminalhauptkommissar T.M. am Donnerstag. Der heute 44-jährige Zeuge ist nach eigenen Worten seit 18 Jahren im Polizeilichen Staatsschutz mit der Abwehr des radikalislamischen Terrorismus befasst. Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz gehörte er der federführenden Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „City“ an und leitet derzeit die Ermittlungsgruppe (EG) „City“, die sich bis heute um die Aufklärung der Hintergründe des Anschlags bemüht.

Es gebe allerdings eine Person, die man als „Mittäter“ Amris bezeichnen könne, meinte der Zeuge, allerdings nicht in Deutschland. Es handele sich um Mouadh Tounsi alias „Momo1“, der bis zur letzten Minute vor dem Anschlag mit Amri in Kontakt stand. Er wirkte freilich von einem Stützpunkt des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Libyen aus auf den tunesischen Attentäter ein. Als „Führungsoffizier“ Amris beim IS mochte der Zeuge ihn nicht bezeichnen, wohl aber als die „Person, die ihn wesentlich beeinflusst hat“. Er sei erstaunt gewesen, sagte der Zeuge, „wie eng die Führung durch Momo1 stattgefunden hat“.

In der BAO „City“ war der Zeuge im Zentralen Einsatzabschnitt tätig, und zwar im Unterabschnitt „Ermittlungen“. Amri sei ihm seit spätestens Anfang 2016 als „Randfigur“ im Zusammenhang mit anderen Verfahren bekannt gewesen, berichtete er. Als in der Abendbesprechung des Unterabschnitts am 20. Dezember 2016, dem Tag nach dem Anschlag, Amris Foto auf dem Tisch gelegen habe, sei ihm der Name „sofort geläufig“ gewesen. „Ich war überrascht, ich war tatsächlich überrascht, dass der Anschlag durch eine Person, mit der man schon mal zu tun hatte, die namentlich bekannt war, verübt worden war“, sagte er.

Der Zeuge berichtete auch über Aussagen von Gewährsleuten, die Amri während seines Aufenthalts in Deutschland begegnet waren. Im Juli 2017 habe er in Tunesien einen gewissen Mohammed Siddiq Daawi vernommen, der Amri im Herbst 2016, wenige Wochen vor dem Anschlag, kennengelernt hatte, als er in Berlin seinen Onkel besuchte. Er sei mit Amri mehrfach unterwegs gewesen, sie hätten gemeinsam auch eine Moschee besucht, habe Daawi berichtet. Ihm sei aufgefallen, dass Amri mit Drogen handelte. Er habe ihm deswegen Vorwürfe gemacht. Amri habe entgegnet, dies sei keine Sünde. Er verkaufe das Rauschgift schließlich an Ungläubige, die man ohnehin „zerstören“ müsse. Amri habe den Eindruck eines Menschen gemacht, der von „enthusiastischem Gedankengut“ beseelt war. Vor der Rückreise am 25. November habe Amri ihm einen Rucksack mit Schokolade, einem Smartphone und einem Fotoapparat für seine Mutter in Tunesien mitgegeben, den er der alten Dame eine Woche später ausgehändigt habe.

Einen weiteren Bekannten Amris, Schamil Idrissow, habe er in österreichischer Untersuchungshaft vernommen, berichtete der Zeuge. Idrissow habe Amri als unauffälligen Typ geschildert, mit dem man sich kaum habe unterhalten können. Ihm sei nicht einmal aufgefallen, dass Amri sich mit Reiseplänen zum IS trug.