Linke will mehr Schutz für die Presse

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Linksfraktion sollen Pressevertreter besser gegen Übergriffe und Gewalt geschützt werden. In einem Antrag (19/20032) fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Journalistenverbänden eine entsprechende Strategie zu erarbeiten. Auf Länderebene sollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftaten gegen Pressevertreter geschaffen werden und diese Straftaten im regelmäßigen Lagebild des Bundeskriminalamtes erfasst werden.

Zudem sprechen sich die Linken für verbindliche Module zur Rolle der Presse und zum Umgang mit Journalisten in der Aus- und Fortbildung der Polizei aus. Darüber hinaus müssten die Verhaltensgrundsätze für Presse und Polizei zur Vermeidung einer Behinderung der Berichterstattung bei polizeilichen Aufgaben geändert werden.