Aktuelle Daten des Gesundheitshaushalts

Berlin: (hib/PK) Eine quartalsweise Berichterstattung über die Haushaltsdaten ist nach Angaben der Bundesregierung in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) nicht vorgesehen. Das Grundgesetz sehe eine Rechnungslegung im Laufe des nächsten Rechnungsjahres vor, heißt es in der Antwort (19/19841(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19424(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der FDP-Fraktion.

In der Anfrage erkundigt sich die FDP-Fraktion nach den Daten des Gesundheitshaushaltes im vierten Quartal 2019.