Beteiligung der Parlamente bei den VN

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt das Ziel einer Stärkung des parlamentarischen Elements im System der Vereinten Nationen. Wie sie in der Antwort (19/19972) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19360) schreibt, stünden diesem Anliegen allerdings „der ausgeprägte intergouvernementale Charakter der Vereinten Nationen gegenüber und die Tatsache, dass die VN-Charta als zentrales Gründungs- und Bezugsdokument das Bestehen einer Parlamentarischen Versammlung nicht vorsieht“. Aus diesem Grund sei Deutschland Miteinbringer der Resolution der Generalversammlung zur Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit der Interparlamentarischen Union (IPU) und befinde sich damit im Einklang mit vielen anderen EU-Mitgliedstaaten. Mit dieser Resolution werde eine größere Beteiligung der Parlamente angestrebt. Aus Sicht der Bundesregierung ist die IPU in dieser Hinsicht der Hauptpartner in der Zusammenarbeit mit der Generalversammlung.