EZB-Käufe ohne Effekt auf Immobilienpreis

Berlin: (hib/HLE) Es gibt keine Hinweise auf direkte Effekte des Anleihenkaufprogramms Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Preise für Wohnimmobilien oder Mieten. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19992) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19691) unter Berufung auf Angaben der Deutschen Bundesbank. Der Aufschwung am Wohnimmobilienmarkt der vergangenen Jahre gehe vielmehr einher mit Einkommenszuwächsen bei den privaten Haushalten sowie mit rückläufigen Zinsen für Hypothekarkredite, heißt es in der Antwort weiter. Auf die Frage, ob es wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zum Anleihekaufprogramm zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren der EU gekommen sei, heißt es, ein solches Verfahren sei nicht eingeleitet worden. Die Bundesregierung habe auch keine weitergehenden Kenntnisse über eine Entscheidung zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren.