Auswirkungen der Corona-Krise

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung sieht das föderale Vorgehen während der Corona-Krise nicht als Hemmschuh für erfolgreiches und wirksames Handeln. In einer Antwort (19/19713) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19330) heißt es: „Die Bundesregierung sieht im Föderalismus, neben anderen Faktoren, einen Erfolgsfaktor für das nationale Krisenmanagement in Zusammenhang mit der Coronavirus-Erkrankung“. Für Lockerungen und Einschränkungen sei weiterhin der lokale Infektionsverlauf maßgeblich (weniger als 50 Neuinfizierte je 100.000 Einwohner über einen 7-Tages- Zeitraum auf Kreisebene). Nach dem Ende der Pandemie sollen die Maßnahmen, Zuständigkeiten und die Bund-Länder-Zusammenarbeit geprüft werden, um möglichen Änderungsbedarf zu identifizieren. Der Antwort ist eine Liste mit allen Maßnahmen der Bundesländer angehängt.