Geplante Flussregulierungen an der Oder

Berlin: (hib/HAU) Wie in Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen „über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet“ vorgesehen, tragen laut Bundesregierung die Vertragsparteien dafür Sorge, „dass die Maßnahmen im Einklang mit den im Hoheitsgebiet ihres Staates jeweils geltenden Rechtsvorschriften stehen“. Damit seien auch die Anforderungen der geltenden EU-Naturschutzrichtlinien umfasst, die in nationales Recht umzusetzen sind, heißt es in der Antwort der Regierung (19/19427) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18918), die auf eine „drohende Gefahr für die Naturlandschaft der Oder durch geplante Flussregulierungen“ hingewiesen hatte.

Gefragt nach der Möglichkeit deutscher Bürger oder Verbände, Rechtsmittel gegen Entscheidungen polnischer Behörden im Zusammenhang mit Modernisierungsarbeiten an der Oder einzusetzen, heißt es in der Antwort: Für den Rechtsschutz gegen die Zulassung des Vorhabens sei polnisches Recht maßgeblich. Die Republik Polen sei in der Gestaltung ihrer Rechtsordnung an die Anforderungen des Artikels 11 der UVP-Richtlinie (Umweltverträglichkeitsprüfung) und des Artikels 9 Absatz 2 der Aarhus-Konvention gebunden und habe danach insbesondere die Klagerechte von Umweltverbänden zu berücksichtigen, schreibt die Bundesregierung.