Rolle von Frontex bei Abschiebungen
Berlin: (hib/STO) Die „Rolle von Frontex bei Abschiebungen“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/20239). Darin schreibt die Fraktion, dass die Koordinierung und Organisation von Abschiebungen ein Tätigkeitsfeld der 2004 gegründeten Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) mit wachsender Bedeutung sei. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welches Budget Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell zur Verfügung steht, um Sammelabschiebungen in Drittstaaten zu finanzieren, und wie sich dieses Budget seit der Gründung von Frontex entwickelt hat.