Verzinsung laut Abgabenordnung

Berlin: (hib/HLE) Um die Regelungen zur Verzinsung in der Abgabenordnung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20234). Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass bei Steuernachzahlungen beziehungsweise Steuererstattungen die anfallenden Zinsen sechs Prozent im Jahr betragen. Die Bundesregierung soll die derzeitige Zinshöhe angesichts der andauernden Niedrigzinsphase und von bereits ergangenen Beschlüssen des Bundesfinanzhofes zur Höhe des Zinssatzes bewerten. Außerdem wird gefragt, wie die Bundesregierung die Auswirkungen von Steuerzinsen auf Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise die deutsche Wirtschaft bewertet.