Einflussnahme auf Batteriegesetz erfragt
Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/20270) nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes“. Darin fragen die Abgeordneten, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie wissen, welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches „von welchen externen Dritten“ dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.