Erläuterung zum Migrationspakt

Berlin: (hib/AHE) Zu Fragen der rechtlichen Natur des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden in einer Reihe von Antworten auf entsprechende parlamentarische Anfragen ausführlich Stellung genommen. In der Antwort (19/20321) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19615) verweist sie auf frühere Antworten auf den Bundestagsdrucksachen 19/5394, 19/6050, 19/6515, 19/8055 sowie 19/6056. Letzterer zufolge stelle der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration keinen völkerrechtlichen Vertrag dar, sondern sei ein rechtlich unverbindlicher Kooperationsrahmen. Der Pakt enthalte lediglich politische Selbstverpflichtungen, keine eigenständigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Gleichzeitig lasse der Pakt bestehende, geltende völkerrechtliche Verpflichtungen unberührt, einschließlich der menschenrechtlichen Standards, die für alle Migrantinnen und Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus, gelten würden.