Einflussnahme auf Telemediengesetz
Berlin: (hib/PEZ) Um die eventuelle Einflussnahme auf einen Entwurf zum Telemediengesetz geht es in einer Kleinen Anfrage (19/20407) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“.