Auswirkung von Strafrechtsverschärfungen

Berlin: (hib/MWO) Wie sich die letzten Verschärfungen des Strafrechts auf die Prävention von Straftaten ausgewirkt haben, will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/21532) erkundigen sich die Abgeordneten nach den diesbezüglichen Erkenntnissen aus der Erhöhung des Strafrahmens für 21 Straftatbestände. In ihrer Vorbemerkung schreiben die Fragesteller, die Verschärfung von Straftatbeständen sei ein beliebtes Mittel, um gesellschaftlichen Missständen entgegenzuwirken und politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Es sei aber nicht vollends geklärt, ob eine generalpräventive Wirkung von Strafrechtsverschärfungen, die das Verhalten der Gesellschaft in eine gewünschte Richtung lenken solle, überhaupt existiert.