Einnahmen aus der CO2-Bepreisung
Berlin: (hib/PK) Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung ab 2021 werden nach Angaben der Bundesregierung für die Senkung der EEG-Umlage, weitere Entlastungen der Bürger und der Industrie sowie Fördermaßnahmen für den Klimaschutz verwendet. Es werde derzeit mit knapp 40 Milliarden Euro Gesamteinnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel im Zeitraum 2021 bis einschließlich 2024 gerechnet, heißt es in der Antwort (19/21638) auf eine Kleine Anfrage (19/21242) der FDP-Fraktion.
Um die Absenkung der EEG-Umlage zu gewährleisten, stünden ein Teil der Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sowie elf Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket 2020 zur Verfügung.