Einfluss auf Bundesmeldegesetz
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21868(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Änderung des Bundesmeldegesetzes gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach eingegangenen Stellungnahmen und geführten Gesprächen zwischen Ministeriumsmitarbeitern und externen Verbändevertretern.