Einfluss auf Bundesmeldegesetz
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21868) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Änderung des Bundesmeldegesetzes gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach eingegangenen Stellungnahmen und geführten Gesprächen zwischen Ministeriumsmitarbeitern und externen Verbändevertretern.