Einflussnahme auf das Schulprogrammgesetz

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich dafür, inwiefern Dritte bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes (Bundesratsdrucksache 428/20) Einfluss genommen haben. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/22052) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstige Schreiben zu dem Gesetzesvorhaben eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen und externen Dritten bestimmt wurde.