Einflussnahme auf Gesetze
Berlin: (hib/PEZ) Um die eventuelle Einflussnahme auf verschiedene Gesetze geht es in Kleinen Anfragen (19/21874(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/21873(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge verschiedener Gesetzgebungsverfahren.