Berufskraftfahrerqualifikation - Keine Einwände der Länder
Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrat erhebt gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht (19/21983(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) „keine Einwendungen“. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/22849(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.