Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der EU
Berlin: (hib/AHE) Nach der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedstaaten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/22716). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, wie sie die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Verfasstheit und der privaten und öffentlichen Medienlandschaft in Ungarn, Österreich, Polen, Bulgarien, Rumänien und Malta bewertet.