Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der EU
Berlin: (hib/AHE) Nach der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedstaaten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/22716(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, wie sie die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Verfasstheit und der privaten und öffentlichen Medienlandschaft in Ungarn, Österreich, Polen, Bulgarien, Rumänien und Malta bewertet.