Unterstützung für deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Berlin: (hib/AHE) Frankreich wirbt wie bisher für eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und einen ständigen Sitz für Deutschland darin. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/23522) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22559). Frankreich habe bereits vor Jahren seine Unterstützung für den Reformvorschlag der G4 (Deutschland, Brasilien, Indien und Japan) öffentlich bekundet, unter anderem in der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder im informellen Plenum (intergouvernementale Verhandlungen, IGN), in dem die Reformfrage seit 2009 diskutiert werde. Im Plenum der Generalversammlung habe Frankreich zuletzt am 25. November 2019 seine Unterstützung für den Reformvorschlag der G4 und für einen ständigen Sitz für Deutschland unterstrichen. Diese Unterstützung finde auch im Aachener Vertrag (Artikel 8, Absatz 2) Niederschlag, in dem es heiße, dass die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie sei.