Einflussnahme auf das Lebensmittelgesetzbuch

Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/25040) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24669) zur Einflussnahme auf den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 617 / 20). Demnach können Entwürfe und Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL abgerufen werden.