Bundestag und Sejm: Bilanz und Ausblick beim Nachbarschafts-Jubiläum 2016

Bundestagspräsident Norbert Lammert und Sejm-Marschall Radoslaw Sikorski wollen den 25.Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages im kommenden Jahr in einer demonstrativen Weise gestalten. Wie Lammert beim deutsch-polnischen Treffen der Parlamentspräsidien auf einer Pressekonferenz in Dresden erläuterte, wollen beide Seiten das Jubiläum zur Bilanz der bilateralen Beziehungen nutzen und einen Ausblick auf die weitere Vertiefung geben.

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa, insbesondere die Ukraine-Krise und die Rolle Russlands, standen ebenfalls im Mittelpunkt der Dresdner Konferenz. In diesem Zusammenhang  erörterten beide Parlamentspräsidien den Stand der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Wie Lammert erläuterte, könne es dabei wegen der erheblichen Unterschiede bei den osteuropäischen Partnerländern keine einheitliche Strategie der EU geben.

Neben bilateralen Fragen der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Sejm standen in Dresden auch Fragen der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik sowie weitere Problemfelder in Europa wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung.

Das Treffen der Präsidien von Bundestag und Sejm in der sächsischen Landeshauptstadt war das insgesamt achte der jährlich veranstalteten gemeinsamen Sitzungen. Die letzte Begegnung hatte im September letzten Jahres in Danzig stattgefunden. Auf der Ebene der Parlamentspräsidien finden zudem zwischen Deutschland, Frankreich und Polen trilaterale Beratungen im dreijährigen Turnus statt, zuletzt im Juli 2013 in Krakau.