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Deutscher Bundestag - Archiv

5. Oktober 2018

Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über künftige Zusammenarbeit mit Russland

Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages nehmen unter Leitung von Andreas Nick (CDU/CSU) vom 8. bis 12. Oktober 2018 an der vierten Sitzungswoche 2018 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.

Ein Schwerpunkt der Beratungen ist eine Änderung der Geschäftsordnung der Versammlung, die u. a. eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfahren zur Sanktionierung von Delegationen einführen soll und auch im Zusammenhang mit der künftigen Zusammenarbeit der Versammlung mit dem russischen Parlament steht. Die Versammlung hatte der russischen Delegation 2014 und 2015 als Reaktion auf die Annektierung der Krim und die Situation in der Ost-Ukraine die Stimmrechte entzogen. Das russische Parlament boykottiert seither die Versammlung und Russland hat die Zahlung der Beiträge für den Europarat eingestellt. Die Debatte um die Änderung der Geschäftsordnung wird Gelegenheit bieten, über das künftige Verhältnis mit Russland zu beraten.

Auf der Tagesordnung der Versammlung steht ferner ein Bericht von Frank Schwabe (SPD) über die Arbeitsmöglichkeiten der Monitoring-Mechanismen des Europarates und der Vereinten Nationen (VN) in den Mitgliedstaaten, einschließlich in den durch territoriale Konflikte umstrittenen Gebieten, um den Schutz der Menschenrechte der dort lebenden Bevölkerung zu überwachen (Dokument 14619). Es geht u. a. um rechtliche und politische Fragen des Zugangs zu den umstrittenen Gebieten. Der Bericht hat zur Prämisse, dass die Ausübung faktischer Autorität in diesen Gebieten mit der Pflicht des Schutzes der Menschenrechte der dortigen Bevölkerung verbunden ist und daher den Monitoring-Experten des Europarats und der VN der Zugang zu gewähren ist.

Gabriela Heinrich (SPD) stellt ihren Bericht über die Rolle von Frauen als Akteure der Integration vor (Dokument 14606). Der Bericht beschreibt Beispiele erfolgreicher Maßnahmen und fordert u. a. eine stärkere Ausrichtung der Integrationspolitik auf die Bedürfnisse von Migrantinnen, vor allem in den Bereichen Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt. Damit soll deren Potential für eine erfolgreiche Integration, einschließlich der Familien, besser erschlossen werden.
 

Hintergrund: Der Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas, der mittlerweile 47 Mitgliedstaaten angehören. Ziele sind der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die Parlamentarische Versammlung stellt heute das größte politische Forum Europas dar. Ihr gehören inzwischen 324 Parlamentarier aus den Mitgliedsstaaten und ebenso viele Stellvertreter an. Der Deutsche Bundestag ist mit einer 18-köpfigen Delegation und entsprechend vielen Stellvertretern vertreten. Weitere Informationen unter https://www.bundestag.de/pver sowie auf der Internetseite der PVER http://assembly.coe.int