Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Zeit:
Mittwoch, 23. Oktober 2019
,
14.00 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
BT-Drucksache 19/12084
Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
BT-Drucksache 19/13205
Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen
BT-Drucksache 19/13165
Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch
BT-Drucksache 19/6438
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen/missbraeuchliche-abmahnungen-659990
Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung).
Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!