Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Zeit:
Montag, 13. Januar 2020
,
14.30 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)
BT-Drucksache 19/14025(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen/aenderung-bvfgg-670592(Interner Link)
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