Deutscher Bundestag vereinbart ausschussübergreifenden „Geldpolitischen Dialog“

Am 10. September 2020 haben die Vorsitzende des Finanzausschusses Katja Hessel (FDP) sowie die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Peter Böhringer (AfD) und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union Gunther Krichbaum (CDU/CSU) in einem Gespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Vertretern aller Fraktionen vereinbart, wie die geldpolitischen Aktivitäten der Europäischen Zentralbank parlamentarisch begleitet werden („Geldpolitischer Dialog“).

Der „Geldpolitische Dialog“ soll vierteljährlich unter rotierender Federführung durch den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ausgerichtet werden und Abgeordnete der genannten Ausschüsse sowie des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz einbeziehen. Einzelheiten werden in einer Koordinierungsgruppe der beteiligten Ausschüsse besprochen, zu der der Bundestagspräsident einladen soll.

Den Auftakt für dieses erste regelmäßige ausschussübergreifende Dialogformat bildet ein Gespräch mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann zu dem Thema „Die geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank und ihre Auswirkungen insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum PSPP-Anleihekaufprogramm“, das vom Finanzausschusses am 16. September 2020 durchgeführt wird. Im ersten Quartal 2021 übernimmt der Haushaltsausschuss die Ausrichtung des Geldpolitischen Dialogs, gefolgt vom Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.