„Deutschland aus der Krise führen“

Neue Legislaturperiode, neues Jahr: Ein Anlass, um Volker Kauder, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, nach seinen Zielen für 2010 zu fragen. Der 60-jährige Abgeordnete für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen über politische Erfolge, thematische Herausforderungen und das, was sonst noch wichtig wird im neuen Jahr.

Herr Kauder, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der CDU/CSU 2009?

Das Jahr 2009 war geprägt durch eine Reihe von wichtigen Wahlen, insbesondere natürlich durch die Bundestagswahl. Dort haben uns die Bürger mit einer überzeugenden Mehrheit der Stimmen für die Bildung einer neuen Regierungskoalition mit der FDP und einer neuen Bundesregierung ausgestattet. Dieser Erfolg ermutigt mich im Hinblick auf die vor uns liegenden Aufgaben in den kommenden Jahren.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2010 setzen?

Vor die größte Herausforderung haben uns die Verwerfungen an den Finanzmärkten und die daraus resultierenden Konsequenzen gestellt. Wir müssen jetzt alles tun, um Deutschland aus der Krise zu führen. Die Sicherung von Beschäftigung ist dabei vorrangiges Ziel. Dieses Ziel können wir nur durch Wachstum erreichen. Das verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist dafür ein erster und entscheidender Schritt. Mit dem nötigen Schwung werden wir über die Ankurbelung der Wirtschaft auch dauerhaft wieder unsere Konsolidierungsziele und stabile Staatsfinanzen erreichen. Weiter wollen wir das von der Bundeskanzlerin gesetzte Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, in konkrete Maßnahmen und Entscheidungen umsetzen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt zwölf Milliarden Euro zu steigern. Gleichzeitig wollen wir Länder, Wirtschaft und Private dabei unterstützen, ihren Teil zur Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels bis 2015 zu leisten. Zudem streben wir mit den Ländern verbindliche Vereinbarungen an zur Umsetzung der Qualifizierungsinitiative wie zur Bildungsmobilität.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Der demografische Wandel stellt uns vor eine Reihe besonderer Aufgaben und schwieriger Fragen in den nächsten Jahren. Wie können wir etwa flächendeckend eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser sicherstellen, ohne dass die Qualität dieser Einrichtungen leidet? Weiter müssen wir sicherstellen, dass auch in ländlichen Räumen zukünftig ein vergleichbarer Lebensstandard gewährleistet wird und die Attraktivität ländlicher Räume als Investitionsstandorte gestärkt wird. Besonders treibt mich auch die Frage an, wie wir in Zukunft individuelle Mobilität in unserer Gesellschaft sicherstellen. Die Zukunft liegt in der Elektromobilität. Hier müssen wir die Technologieführerschaft Deutschlands sichern.