Steuerpläne in der Kritik

Die hohe Neuverschuldung des Bundes im Zuge der Finanzkrise und die Schuldenbremse des Grundgesetzes waren am Dienstag, 19. Januar 2010, Gegenstand der Allgemeinen Finanzdebatte zum Bundeshaushalt 2010. Zur Debatte standen die Einzelpläne des Bundesfinanzministeriums, der Allgemeinen Finanzverwaltung, der Bundesschuld und des Bundesrechnungshofes. Neben der stetig wachsenden Bundesschuld mit einer Neuverschuldung von mehr als 85 Milliarden Euro gerieten auch einzelne Maßnahmen des jüngst verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und die zukünftigen Steuersenkungspläne der Koalition in die Kritik.

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poß, ertönt mit diesem Haushalt „die Melodie von der gekauften Republik“. Ähnlich wie 1982, als Helmut Kohl die geistig-moralische Wende ausrief, die nach Finanzskandalen mit dem Rücktritt des FDP-Finanzministers Otto Graf Lambsdorff geendet habe, wiederhole sich die Geschichte, so Poß.

Poß: Keine Spielräume für Steuersenkungen

„Die geistig politische Wende von Guido Westerwelle zeigt, dass mit den Steuersenkungen für das Hotelgewerbe wieder der Lobbyismus Einzug in die Politik gehalten hat“, sagte der SPD-Politiker. Anstelle einer Finanzierung von Kindergärten und der Allgemeinheit würden Pläne geschmiedet, einige wenige Interessengruppen zu entlasten, die sich dann mit Parteispenden in Millionenhöhe erkenntlich zeigten.

Auch die rund 20 Milliarden Euro umfassenden Steuererleichterungen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben und für 2011 geplant sind, waren ein Stein des Anstoßes. Laut Poß hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel „in die Falle der Koalitionsvereinbarung begeben und droht in dieser Falle unterzugehen“.

Denn auch wenn bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen „geeiert und laviert wird“, so steht für Poß fest: „Egal wie die Steuerschätzung im Mai ausfällt, ändert das nichts daran, dass weder im Jahre 2011 noch 2012 und 2013 Steuersenkungsspielräume von 20 Milliarden Euro vorhanden sind.“ Poß appellierte an die Bundeskanzlerin: „Geben Sie die verfehlten Steuersenkungspläne im Sinne von Deutschland auf.“

Meister: Finanzpolitische Verantwortung der SPD

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister, kann der Haushalt 2010 nur aus der Finanzkrise heraus verstanden werden. Vor allem die Kritik von Seiten der SPD wies Meister weit von sich: „Bis auf die Sofortmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag ist der Haushalt eins zu eins identisch mit der Vorlage des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück aus dem Sommer 2009.“

An die SPD gewandt sagte Meister: „Sie wollen sich jetzt klammheimlich aus der Verantwortung stehlen, doch Sie haben eine wesentliche Mitverantwortung für diesen Haushalt.“ Was die SPD an Kritik abliefere, zerstört aus Meisters Sicht notwendiges Vertrauen in die Politik. Meister warf der SPD vor: „Sie leisten keinen Beitrag zur Bewältigung der Krise.“

„Wir haben vieles richtig gemacht“

Der CDU-Finanzpolitiker verwies in seiner Rede darauf, dass noch vor einem Jahr in der Finanzkrise für den Winter Arbeitslosenzahlen von fünf Millionen prognostiziert worden seien. „Wir sind deutlich besser, das zeigt: Wir haben vieles richtig gemacht“, so Meister. Deshalb halte er es auch für richtig, dass die Menschen zum Anfang dieses Jahres mit mehr als 20 Milliarden Euro entlastet worden seien.

Die „exorbitante Neuverschuldung“ kritisierte Meister, erklärte diese jedoch mit Einnahmeausfällen in Höhe von 43 Milliarden Euro. Für die Zukunft sei eine Konsolidierung jedoch unerlässlich, wozu auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes beitrage. „Konsolidierungspolitik ist Sozialpolitik für dieses Land“, sagte Meister.

Lobbyismusvorwürfe der Linksfraktion

Für Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) zeigt dieser Haushalt exemplarisch auf, wie schwarz-gelbe Politik wirklich funktioniert: „Reiche Leute können sich per Großspende ihre Politik bestellen. Arme haben keine Chance.“ Lötzsch spielte in ihrem Redebeitrag auf die Millionenspende der Düsseldorfer Substantia AG an die FDP vor den Koalitionsverhandlungen an. Der Familie des Substantia-Eigentümers August Baron von Finck gehören Pressemeldungen zufolge Mövenpick-Hotels. Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe Mövenpick durch einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen profitiert, so Lötzsch.

Fürsie ist dieser Vorgang ein Zeichen für den Verfall der Sitten. „Wer Politik nach Spendenhöhe betreibt, legt die Axt an die Grundpfeiler der Demokratie. Damit finden wir uns nicht ab“, so die Haushaltsexpertin der Linken. Sie fordert ein Gesetz , das die Bestechung von Parteien und Abgeordneten verbietet.

Neue Steuern als Alternative zu Schwarz-gelb

Aus Sicht der Linksfraktion gibt es mehrere Konstruktionsfehler im Haushalt 2010. Erstens sehe der Koalitionsvertrag Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro für die nächsten Jahre vor. Das sei eine Fortführung der Umverteilung „von unten nach oben“. Zweitens verlange die beschlossene Schuldenbremse jährliche Kürzungen des Haushaltes in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Drittens werde die Regierung allein in diesem Jahr mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. „Das geht nicht zusammen“, resümierte Lötzsch. „Die Alternative zum finanziellen Ruin und zur Kürzung von Sozialleistungen ist ein gerechtes Steuersystem mit einer Börsenumsatzsteuer, einer Vermögenssteuer, einer Millionärsabgabe und Erbschaftsteuer“, betonte sie.

Fricke: 300 Milliarden Euro Altlasten der SPD

Otto Fricke (FDP) leitete seinen Beitrag zur Allgemeinen Finanzdebatte mit einer Bestandsaufnahme ein. Neben den akuten Problemen der Finanzkrise sei nach über elf Jahren SPD-Regierung ein Buckel von mehr als 300 Milliarden Euro Neuverschuldung angehäuft worden.

Der SPD warf Fricke daraufhin Unehrlichkeit in der Debatte vor. Die SPD wolle nicht sparen, um Schulden abzubauen, sondern das Geld nur für andere Stellen im Haushalt locker machen, so der frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Anstelle von Steuersenkungen, die direkt dem Bürger zugutekommen, wolle die SPD den Bürger nur gängeln und bevormunden.

„Es muss klug gespart werden“

Gleichzeitig gestand Fricke ein: „Der Haushalt 2010 ist für alle ein sehr schwieriger.“ Langfristig müsse gespart werden, doch es müsse klug gespart werden. Ein Mentalitätswechsel sei notwendig. An die Opposition gewandt sagte Fricke: „Wenn Sie einen Wandel wollen, dann machen Sie konkrete Vorschläge und Politik mit dem Kopf und nicht mit anderen Körperteilen.“

An Finanzminister Wolfgang Schäuble gerichtet versprach der FDP-Politiker: „Wir sind dabei und unterstützen Sie, Herr Schäuble, damit die Liste der Einsparungen möglichst breit gefächert ist und ein großes Volumen hat. Unser Ziel ist es, so viel zu sparen, damit die Steuerreform von 19 Milliarden Euro wie im Koalitionsvertrag versprochen umgesetzt werden kann.“

Gesamtverschuldung des Staates bei 1.000 Milliarden Euro

Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass der Haushalt der schwarz-gelben Koalition 2010 erstmals eine historische Verschuldungsgrenze einreißt. „Die Neuverschuldung liegt bei 86 Milliarden Euro, hinzu kommen Schattenhaushalte mit rund 14 Milliarden Euro“, so Bonde.

„Insgesamt werden im Hause Schäuble Schulden im Wert von 130 Milliarden Euro gemacht, da ja die Bankenrettung auch noch mit 30 Milliarden zu Buche schlägt“, rechnete der haushaltspolitische Sprecher der Grünen vor. „In der Gesamtverschuldung des Bundes reißt somit unter der Ägide von Frau Merkel die Eine-Billion-Euro-Marke.“

42 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen

„WennSie von Generationengerechtigkeit sprechen, dann müssen Sie auch überprüfen, ob der Haushalt dem gerecht wird“, forderte Bonde die Koalition auf. Zwar sei es richtig, den Ausgaben nicht hinterherzusparen, aber man müsse auch verantwortlich mit dem Geld des Steuerzahlers umgehen.

Alleine das Bundesumweltamt habe errechnet, dass sich 42 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen im Haushalt verbergen. Gerade im Hinblick auf die Klimaveränderung und die Rekordverschuldung sei dies völlig unverständlich, sagte Bonde.