„Kompromiss ist möglich“

Der Haushalt des Bundesinnenministeriums (BMI) soll im laufenden Jahr 5,59 Milliarden Euro betragen. Das sind gut 28 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr. „Offenbar wird oftmals die Rechnung aufgemacht, dass die Steigerungsrate etwas über die Qualität der Politik aussagt, doch dies ist nicht der Fall“, betonte Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) während der ersten Lesung im Bundestag zum Etatentwurf seines Ministeriums am Dienstag, 19. Januar 2010.

Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen für die knapp zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sagte de Maizière, dass diese zwar „Garanten für das staatliche Handeln“ seien, es jedoch angesichts leerer Kassen nichts zu verteilen gebe. „Aber“, so de Maizière, „ein Kompromiss ist schwierig, aber nicht unmöglich.“ Die Ausgaben für Personal verschlingen mit 2,8 Milliarden Euro rund die Hälfte des BMI-Etats.

„Nacktscanner wird es mit mir nicht geben“

Vor dem Hintergrund des gescheiterten Anschlags von Detroit am ersten Weihnachtsfeiertag und der hitzigen Diskussion um die so genannten „Nacktscanner“ riet de Mazière zu mehr Gelassenheit. „Nacktscanner wird es mit mir nicht geben“, erklärte er. Körperscanner der zweiten Generation seien hingegen denkbar. „Vorausgesetzt, dass sie technisch ausgereift und nicht gesundheitsschädlich sind und sie die Intimsphäre wahren.“

Wichtig sei jedoch vor allem auch ein gut geschultes Personal auf den Flughäfen. Die Bundespolizei, die verantwortlich für die Sicherheit auf den Flughäfen ist, soll daher wie im vergangenen Jahr 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung haben, rund die Hälfte soll auf das Personal entfallen. Für die Durchführung von Fluggast- und Reisegepäckkontrollen auf Flughäfen sollen 305 Millionen Euro ausgegeben werden.

„Dialog mit dem Islam vertiefen“

Als weiteres wichtiges Thema nannte der Minister die Integration. Hierbei hätten sich insbesondere die Integrationskurse für Ausländer bewährt, die in der Vergangenheit deutlich mehr in Anspruch genommen worden seien. Daher sollen künftig 44 Millionen Euro mehr in diese Maßnahme fließen als im Vorjahr. Auch den Dialog mit dem Islam in Deutschland will de Maizière fortführen und vertiefen.

Auf die aktuellen Fragen der Informationsgesellschaft will der Minister „eine systematische Antwort auf die Probleme von Freiheit und Sicherheit im Internet“ geben und verwies dabei auf das Treffen im Innenministerium mit Vertretern der Netznutzergemeinde zu diesem Thema am Vortag. Für einen verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz kündigte er für Februar einen Referentenentwurf an.

Dank an das Technische Hilfswerk

Seinen Dank sprach de Maizière den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Technischen Hilfswerkes aus, die nach dem Erdbeben in Haiti derzeit vor Ort humanitäre Hilfe leisten.

„Ich wünsche allen Helfern die Kraft, diese Anstrengungen durchzustehen“, sagte de Maizière und erntete damit den ungeteilten Applaus aller im Plenum versammelten Abgeordneten.

SPD kritisiert Prioritäten der Regierung

Weniger Einigkeit herrschte hingegen insbesondere beim Thema innere Sicherheit. Olaf Scholz (SPD) kritisierte vor allem die haushaltspolitischen Prioritäten der Regierungskoalition mit Blick auf das vor Kurzem verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

„Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus brauchen wir gut geschultes Personal auf den Flughäfen“, sagte Scholz. „Wie kann es dann sein, dass einerseits Hoteliers mit Steuergeschenken ausgestattet werden und auf der anderen Seite Tausende Stellen bei der Bundespolizei unbesetzt bleiben?“, fragte der SPD-Politiker.

Dagegen nannte Florian Toncar (FDP) den Haushaltsentwurf „eine gute Vorraussetzung für eine effiziente Terrorismusbekämpfung.“ Immer neue Überwachungsbefugnisse suche man im Koalitionsvertrag vergeblich, so Toncar. Stattdessen lege die Regierung großen Wert darauf, bestehende Gesetze konsequent umzusetzen.

Kritik am Wachstumsbeschleunigungsgesetz kam auch aus den Reihen der Linksfraktion. Steffen Bockhahn forderte eine „engagierte Aufbaupolitik besonders in Ostdeutschland statt Steuergeschenke.“ Mit dem Gesetz schränke die Regierung besonders die Kommunen in strukturschwachen Regionen ein. „Jedes vierte Kind im Osten muss von Harz IV leben.“ Von gleichen Verhältnissen in Ost und West sei Deutschland noch immer „weit entfernt“, so Bockhahn.

Der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Regierung ebenfalls Klientelpolitik vor. Bei der Frage des geistigen Eigentums im Internet etwa habe sich die Koalition realitätsfern gezeigt und von Lobbygruppen beeinflussen lassen.

Der FDP warf von Notz bei der angekündigten Rücknahme der Internetsperren vor, gescheitert zu sein. „Sie haben keinen Plan, wie dieses verabschiedete Gesetz wieder gestoppt werden kann“, kritisierte von Notz. Er hoffe sehr, dass sich die guten Vorsätze von CDU, CSU und FDP für das neue Jahr länger hielten als bei den meisten anderen Menschen - über den Februar hinaus.