„Kontingent aufstocken“

Der Bundestag stimmt amFreitag, 26. Februar 2010, nach 90-minütiger Debattenamentlichüber den Antrag der Bundesregierung (17/654) ab, dieBeteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfteam Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der NATO auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen fortzusetzen. Die Debatte beginnt um 9 Uhr. Seit 2001 sichert die Bundeswehr im Rahmen der ISAF und der US-geführten Antiterror-Operation „

Enduring Freedom

“ (OEF) den Frieden am Hindukusch.

Der Antrag der Regierung sieht vor, dass insgesamt bis zu 5.350 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden können, davon 350 als flexible Reserve, um auf besondere Situationen wie etwa die Absicherung der Parlamentswahlen angemessen reagieren zu können.

Ausbildung und Schutz

Zudem soll der Anteil der Bundeswehrangehörigen, die im Bereich der Ausbildung und des Schutzes eingesetzt sind, von derzeit 280 auf 1.400 deutlich erhöht werden. Die Bundeswehr soll wie bisher die hinzukommenden deutschen Polizeiausbilder schützen und die Polizeiausbildung durch Feldjäger unterstützen. Für eine Verlängerung des Mandats bis 28. Februar 2011 gibt die Regierung Kosten von 271,5 Millionen Euro an.

Die beantragte Neumandatierung versteht sie als Anpassung des bisherigen Engagements und als Beitrag zur Umsetzung des auf der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London beschlossenen Neuansatzes für den Einstieg in die „Übergabe in Verantwortung“.

Auswärtiger Ausschuss stimmte zu

Der Auswärtige Ausschuss hat am 24. Februar das erhöhte Bundeswehrkontingent der in Afghanistan tätigen internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe befürwortet (17/816). Dafür stimmten die Regierungskoalition aus CDU/CDU und FDP sowie die SPD-Fraktion. Dagegen votierten die Linksfraktion sowie eine Stimme aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Zwei Abgeordnete der Grünen enthielten sich. Die vorherige Befassung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses ist im Mandat ausdrücklich erwähnt.

Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Entschließungsantrag (17/818) verlangt, eine Evaluierung und Wirksamkeitsanalyse des bisherigen Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr vorzunehmen.

Afghanistan soll Verantwortung übernehmen

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) hatte bereits am 10. Februar im Bundestag während seiner Regierungserklärung zum Engagement der Bundeswehr in Afghanistan erklärt, Ziel sei es, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in einzelnen Provinzen in Nordafghanistan bereits Anfang 2011 einzuleiten, sodass Afghanistan bis 2014 die vollständige Verantwortung übernehmen könne. Dies sei jedoch kein konkretes Rückzugsdatum. „Ein solches wäre die Ermutigung der Terroristen und somit ein Fehler“, so Westerwelle.

Allerdings hat die afghanische Regierung bereits ihre Entschlossenheit bekräftigt, innerhalb der nächsten fünf Jahre die Sicherheitsverantwortung für ihr Land selbstständig zu übernehmen. „Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich dieses von Präsident Karzai erklärte Ziel“, heißt es in dem Antrag der Regierung.

„Ziviles Engagement verdoppeln“

Hierfür sieht sie eine Schwerpunktverschiebung für das deutsche Afghanistan-Engagement vor und plant eine „signifikante Erhöhung“ im Bereich Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. „Deutschland wird seinen Beitrag hierzu leisten, die Anstrengungen für den Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte nachhaltig erhöhen und den Schwerpunkt seines militärischen Engagements künftig noch stärker auf den Schutz der afghanischen Bevölkerung und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte legen“, erklärt die Regierung weiter und rechtfertigt hierfür die vorgesehene „vorübergehende Erhöhung“ der militärischen Kräfte um 500 Soldatinnen und Soldaten, ergänzt um eine Reserve von weiteren 350 Soldatinnen und Soldaten.

Zudem soll das zivile Engagement für Afghanistan nahezu zu verdoppelt werden. Hierzu gehören unter anderem Anstrengungen für einen nachhaltigen Kapazitätsaufbau in der afghanischen Verwaltung und Justiz sowie für die afghanische Zivilgesellschaft. Über einen offenen Politikberatungsfonds sollen dabei zentrale Reformvorhaben der afghanischen Regierung unterstützt werden.

„Aufständische in die Gesellschaft integrieren“

Die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung haben auf der Londoner Konferenz zudem vereinbart, Aufständischen die Rückkehr in die afghanische Gesellschaft zu ermöglichen. Zur Finanzierung dieses Programms hat die internationale Gemeinschaft bei der Londoner Konferenz die Schaffung eines auf fünf Jahre angelegten und von der afghanischen Regierung gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zu verwaltenden Reintegrationsfonds beschlossen, zu dem die Bundesregierung einen „substanziellen Beitrag“ plant.

Westerwelle hatte diesen Schritt mit der ernsten Situation vor Ort gerechtfertigt und die ISAF-Operation in Nordafghanistan ausdrücklich als bewaffneten Konflikt bezeichnet. „Dies ist die Lage, ob es uns gefällt oder nicht.“