Größten Einzeletat genehmigt
Der Bundestag hat am Dienstag, 16. März 2010, nach einer hitzigen Debatte den Etat von Arbeits- und Sozialministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) in Höhe von 143,2 Milliarden Euro angenommen (17/611, 17/623). Änderungsanträge der SPD (17/1017), der Linksfraktion (17/1011) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (17/1018, 17/1019, 17/1020) lehnte die Mehrheit ab. Die Änderungsanträge der SPD und der Grünen (17/1017, 17/1018) wurden gemeinsam namentlich abgestimmt und mit 316 Nein-Stimmen bei 265-Ja-Stimmen abgelehnt. Für den Änderungsantrag der Linken (17/1011) stimmten namentlich 70 Abgeordnete, 502 votierten dagegen. Der Änderungsantrag der Grünen (17/1020) erhielt 133 Ja- und 446 Nein-Stimmen.
Einsparungen von 3,6 Milliarden Euro
Der Etat ist der größte Posten im Bundeshaushalt und macht zwei Drittel der Steuereinnahmen des Bundes aus. Im Vergleich zum Regierungsentwurf hatte der Haushaltsausschuss Einsparungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro vorgenommen. Ministerin von der Leyen bewertete dies als positives Resultat der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
Die Oppositionsfraktionen kritisierten, dass insgesamt 900 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik einer Sperrung unterliegen und damit nicht abgerufen werden könnten. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Hubertus Heil, nannte es zynisch, dass so Arbeitslose ihrer Chancen beraubt würden. Mehr als 100 Job-Center könnten ab Mitte des Jahres keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr betreiben. Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer erwiderte: „Der Haushalt ist kein Sparhaushalt, sondern steht voll im Zeichen von Wachstum und Ankurbelung der Wirtschaft.“
Von der Leyen: Kurzarbeitergeld „beherzt ausgebaut“
Ministerin von der Leyen sprach in der rund 90-minütigen Debatte von einem zukunftsgewandten Haushalt. Sie hob „den beherzten Ausbau“ des Kurzarbeitergeldes hervor. Damit seien 100.000 Arbeitsplätze gerettet und Langzeitarbeitslosigkeit verhindert worden. Vor allem mittelständische Unternehmen hätten davon profitiert, sagte sie. An die Adresse der Oppositionsfraktionen gewandt sagte sie, sie finde es richtig, dass die Freigabe der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik an die Vorlage eines Konzeptes gebunden sei.
Als Armutszeugnis bezeichnete es von der Leyen, dass Alleinerziehende, die jung und gut ausgebildet seien, überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen seien. Dass die Ursache für Arbeitslosigkeit ein Kind sei, „kann nicht akzeptiert werden“. Deshalb müssten die Kinderbetreuungsmöglichkeiten konsequent ausgebaut werden.
SPD: Haushalt der verpassten Chancen
Hubertus Heil forderte die Ministerin auf, etwas gegen die Auswüchse im Niedriglohnbereich und den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit zu unternehmen.„“Machen Sie Schluss mit der Aufstockerei. Führen Sie Mindestlöhne ein„, sagte Heil. Seine Fraktionskollegin Bettina Hagedorn sprach von einem “Haushalt der verpassten Chancen„. Die Arbeitslosen würden im Regen stehengelassen. Besonders die Integration von Langzeitarbeitslosen habe einen herben Rückschlag bekommen. Die verhängte Sperre dieser Mittel wirke wie eine faktische Kürzung.
Nach Aussage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Brigitte Pothmer, fördert dieser Haushalt die soziale Spaltung in Deutschland. Auch sie kritisierte, dass 900 Millionen Euro für Arbeitsmarktpolitik eingespart werden sollen und warnte: “Wenn Sie diese Sperre nicht zurücknehmen, wird eine große Zahl der Job-Center ab Mitte des Jahres handlungsunfähig sein.„
Linke sprechen von “klientelistischer Steuerpolitik„
Die Arbeitsmarktexpertin der Fraktion Die Linke, Sabine Zimmermann, sprach von einer “beispiellosen Frechheit„ gegenüber den Menschen in diesem Land. Die gesperrten Gelder seien für Fortbildung, Umschulung und öffentlich geförderte Arbeitsplätze vorgesehen. So wolle die Regierung die Haushaltslöcher stopfen, die durch ihre klientelistische Steuerpolitik für die oberen Zehntausend entstanden seien.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Claudia Winterstein, hielt den Rednern der Opposition Tatsachenverdrehung vor. Mit den Einsparungen werde das richtige Signal gesetzt, sagte sie. Die Sperre für die Arbeitsmarktmittel könne aufgehoben werden, wenn ein Konzept für den sorgfältigen Einsatz der Mittel vorgelegt werde. Es handle sich nicht um eine Kürzung.
Defizit der Bundesagentur reißt Loch in den Haushalt
Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums trotzdem kräftig um rund 16 Milliarden Euro aufgestockt (2009: 127,95 Milliarden Euro). Grund dafür ist das erwartete Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von jetzt etwa 14,6 Milliarden Euro. Aus Rücklagen kann die BA nur rund 1,8 Milliarden Euro abdecken. Das verbleibende Defizit muss der Bund durch ein Darlehen ausgleichen.
Die Haushälter haben sich bei den Einsparungen auf die günstigen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute berufen. Auch bei den Ausgaben für Hartz IV haben die Haushälter der Fraktionen den Rotstift angesetzt. Die ursprünglich veranschlagten Mehrausgaben von 800 Millionen Euro wurden auf 400 Millionen halbiert. Auch dies wurde mit der erfreulichen Entwicklung am Arbeitsmarkt begründet.
Der Finanzbedarf der staatlichen Rentenkasse wird 2010 voraussichtlich wegen fehlender Beitragseinnahmen durch die angespannte wirtschaftliche Situation weiterwachsen. Der Bund hat einen Zuschuss von etwa 31,47 Milliarden Euro für 2010 im Haushalt veranschlagt. Das entspricht einer Steigerung von etwa 980 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.