Haushaltsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am Freitag, 19. März 2010, den Bundeshaushalt 2010 (17/200,17/201, 17/623, 17/624, 17/625, 17/1076, 17/1077 mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet. In der namentlichen Abstimmung votierten 313 Abgeordnete für das Haushaltsgesetz in der vom Bundestag geänderten Fassung, 256 stimmten mit Nein. Erneut stand die Rekordneuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro im Mittelpunkt der zweistündige Schlussdebatte, die bereits zukünftige Konflikte vorzeichnete. Denn schon in wenigen Wochen wird Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) den Entwurf des nächsten Etats für 2011 vorlegen. Der wird aufgrund der Schuldenbremse von weiteren Einsparungen geprägt sein.

SPD beklagt mangelnden Sparwillen der Koalition

„Bis 2016 muss durch die Schuldenbremse die Nettoneuverschuldung sogar auf 8 Milliarden Euro zurückgeführt werden“, erklärte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD). „Noch bei der Einführung der Schuldenbremse im vergangenen Jahr konnten für die Union und die Liberalen die Regeln nicht streng genug sein“, so Merkel.

Mit der jetzigen Rekordneuverschuldung sei dies nicht nur Makulatur. Vielmehr verschaffe sich die Koalition ein bequemes Schuldenpolster, um in den kommenden Jahren die benötigten Sparquoten der Schuldenbremse bequemer erreichen zu können, führte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses weiter aus.

Merkel erinnerte daran, dass der Haushalt 2009 vom ehemaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück dank positiver Konjunkturprognosen rund 15 Milliarden Euro weniger umfasste als ursprünglich vorgesehen. „Auch beim jetzigen Haushalt hätten ohne Probleme weitere Milliarden eingespart werden können“, beklagte Merkel den mangelnden Sparwillen der Koalition. „Stattdessen nehmen Sie einfach einen kräftigen Schluck aus der Schuldenbuddel.“

„Billige Effekthascherei“

„Wir haben eine historische Krisensituation, dem ist auch eine historische Nettokreditaufnahme geschuldet“, rechtfertigte Norbert Barthle (CDU/CSU) die Rekordverschuldung. Immerhin habe es die Koalition geschafft, die ursprünglich geplante Neuverschuldung durch schmerzhafte Einschnitte um 5,6 Milliarden Euro abzusenken. „Das sind 6,5 Prozent“, erklärte der Haushaltspolitiker der Union.

Dass die SPD mit ihren Vorschlägen zu einer um rund zwei Milliarden Euro niedrigeren Nettokreditaufnahme komme, liege aber vor allem daran, dass einfach weniger Zinsen gezahlt und die Einnahmen unrealistisch kalkuliert worden seien. „Rechnet man genau, wollten Sie sogar rund 800 Millionen Euro mehr ausgeben als wir“, griff Barthle seine Vorrednerin an.

Vor diesem Hintergrund seien die Ausführungen der Opposition nichts anderes als „billige Effekthascherei und Polemik“. Fakt sei, dass die Bundesrepublik mit einer Defizitquote von 5,5 Prozent im europäischen Vergleich sogar außerordentlich gut darstehe. „Frankreich kommt auf eine Defizitquote von acht Prozent, Spanien auf zehn und Großbritannien sogar auf 13 Prozent“, sagte Barthle.

Linke warnt vor Haushaltsnotstand

„Frau Merkel, Sie haben in ihrer Rede am Mittwoch nicht erklärt, wie Sie den Haushalt langfristig sanieren wollen“, griff Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) die Bundeskanzlerin direkt an. „In der Börsensprache würde ich das als Leerverkauf bezeichnen.“ Schließlich gebe es neben den über 80 Milliarden Euro für die Neuverschuldung noch 27 Milliarden an Kapitalhilfen und dazu fast 17 Milliarden Euro für den Tilgungsfonds. Das mache in der Summe 124 Milliarden Euro. „Mehr Haushaltsnotstand geht wirklich nicht“, so die Vize-Fraktionschefin der Linken.

„Wir wollen nicht, dass der Bundeshaushalt dasselbe Schicksal erleidet, wie das Kölner Stadtarchiv. Wir brauchen starke Pfeiler in der Steuerpolitik, denn Armut kann man nur bekämpfen, wenn man Reichtum begrenzt“, führte Lötzsch weiter aus und warnte davor, dass noch in der kommenden Woche eine „Blitzsteuerreform als Geschenk für die Wähler in Nordrhein-Westfalen“ in einem Umfang von zehn Milliarden Euro geplant sei.

FDP: Hälfte des Liberalen Sparbuchs abgearbeitet

„Bleiben sie bei den Fakten, bleiben Sie bei den Zahlen“, ermahnte Dr. Jürgen Koppelin von der FDP die Opposition. Die Vorwürfe der Opposition gingen aufgrund der unzähligen Erhöhungsanträge ins Leere. Insbesondere die SPD-Abgeordnete Merkel kritisierte Koppelin, die zum Kulturetat „unzählige Erhöhungsanträge“ gestellt habe.

Gleichzeitig zeigte sich der FDP-Haushaltspolitiker sehr zufrieden damit, im jetzigen Haushalt über 50 Prozent der Kürzungsvorschläge des „Liberalen Sparbuchs“ der FDP durchgesetzt zu haben. „Unsere Sparziele haben wir nicht zu den Akten gelegt, sondern arbeiten sie weiter ab“, kündigte Koppelin an und beklagte gleichzeitig die fehlenden Sparvorschläge der Opposition.

Grüne: Haushalt der verpassten Chancen

Sven Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte: „Ein Haushalt sollte in Zahlen gegossene politische Zukunft sein, der jetzige Haushalt ist jedoch in Zahlen gegossene Vergangenheit.“ Vor dem Hintergrund einer Rekordneuverschuldung die samt Schattenhaushalten erschreckende 126 Milliarden Euro betrage, griff der grüne Haushaltspolitiker die Regierungsfraktionen scharf an: „Konservative und Wirtschaftsliberale können nicht mit Geld umgehen. Sie haben die bisherige Rekordneuverschuldung von 40 Milliarden Euro, aus der Zeit der deutsachen Einheit, verdreifacht.“

Gleichzeitig forderte er ein ökologisches Umsteuern der Regierung, die bereits jetzt schon die Versprechungen vom Klimagipfel in Kopenhagen und in der Entwicklungshilfe gebrochen habe. Zudem verwies Kindler auf die zukünftig auf die Regierung zukommenden Kosten für den kommenden Haushalt.

Aufgrund der Kopfpauschale, die mit zehn Milliarden zu Buche schlage, den geplanten Steuersenkungen von 20 Milliarden und zehn Milliarden Euro und aufgrund der Schuldenbremse müssten für 2011 bereits jetzt 40 Milliarden Euro eingespart werden. „Das ist ein Haushalt der verpassten Chancen“, fasste Kindler zusammen.

Entschließungsanträge abgelehnt

In der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes lehnte der Bundestag insgesamt 13 Entschließungsanträge der Opposition ab, darunter in namentlicher Abstimmung einen Entschließungsantrag der SPD zum Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (17/1083). Dafür stimmten 253 Abgeordnete, dagegen 311 bei einer Enthaltung.

Keine Mehrheit fanden weitere SPD-Entschließungsanträge zum Haushaltsgesetz (17/1088) und zum Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales (17/1082). Abgelehnt wurden ferner sechs Entschließungsantärge der Linksfraktion, darunter zwei zum Haushaltsgesetz (17/1089, 17/1090) und je einer zum Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung (17/1087), des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (17/1086), des Verteidigungsministeriums (17/1084) und des Innenministeriums (17/1081).

Keine Mehrheit fanden schließlich auch vier Entschließungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen, darunter drei zum Haushaltsgesetz (17/1091, 17/1092, 17/1093) und einer zum Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (17/1085).